AGB

Unsere AGB´s

 

1. Geltungsbereich und anwendbares Recht
„Für die Geschäftsbeziehung zwischen der COMCOMFORT.DE und dem Käufer einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt COMCOMFORT.DE nicht an, wenn diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde.
Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
2. Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung
Die Angebote von COMCOMFORT.DE sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer, z.B. Schreib- und Druckfehler, nicht verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine verbindliche, unbedingte Bestellung des Kunden vorliegt und COMCOMFORT.DE eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Entsprechendes gilt für Vertragsänderungen und -ergänzungen. Im Online-Bestellsystem kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn COMCOMFORT.DE die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende email und/oder die Zuteilung einer Auftrags- oder Kundennummer. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB. COMCOMFORT.DE speichert den vollständigen Text der Bestellung nicht; die Bestelldaten können daher nur im Rahmen des Bestellvorgangs ausgedruckt werden, nicht zu einem späteren Zeitpunkt. COMCOMFORT.DE behält sich vor, für Sonderbestellungen und Werk-/Werklieferungsverträge Vorkasse zu verlangen.
3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag
Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über unser Internetangebot, steht dem Käufer als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmung ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Software, Softwarelizenzen und DVDs, die vom Käufer entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, ist besteht kein Widerrufsrecht. § 312 d BGB bleibt unberührt.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache: Der Widerruf ist zu richten an: COMCOMFORT.DE
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Finanzierte Geschäfte: Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.
4. Abwicklung der Rücksendung:
Für den Fall des Widerrufs schlägt COMCOMFORT.DE die folgende Verfahrensweise vor; dies schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein: Zur Vermeidung von Transportschäden soll der Käufer zur Rücksendung die Originalverpackung verwenden. Mit diesem Vorschlag ist eine Übernahme des Risikos für den Rücktransport ausdrücklich nicht verbunden. COMCOMFORT.DE trägt die Kosten der Rücksendung höchstens in Höhe der günstigsten Versandart der Deutschen Post AG / DHL.
5. Preise, Bezahlung
Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen €-Preise verstehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern einschließlich deutscher Umsatzsteuer (MwSt), sonst zzgl. Umsatzsteuer, jedoch in jedem Fall zuzüglich Versandkosten, Installation. Schulung und sonstiger Nebenleistungen. Rechnungen der COMCOMFORT.DE sind sofort zur Zahlung fällig. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Spesen bei Scheck- und Wechselzahlungen gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dieser ist Verbraucher.
6. Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen
COMCOMFORT.DE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Alle Liefertermine, die COMCOMFORT.DE dem Kunden mitteilt, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise ausdrücklich als verbindlich vereinbart wird. Der Käufer kann wegen Überschreitung dieser unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben. Der Käufer ist jedoch berechtigt, COMCOMFORT.DE nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, bei erfolgten Teillieferungen ist Rücktritt nur bezüglich des nicht erfüllten Teils des Vertrags zulässig. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer die Versandart „Vorkasse Post Deutschland“ gewählt hat, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist COMCOMFORT.DE berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird COMCOMFORT.DE den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernis die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl COMCOMFORT.DE wie auch der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die bestellte Ware unverschuldet nicht verfügbar, obwohl COMCOMFORT.DE sie rechtzeitig beim Lieferanten bestellt hat, behält COMCOMFORT.DE sich vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist COMCOMFORT.DE verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Im übrigen haftet COMCOMFORT.DE bei Lieferverzug nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Annahme- und Zahlungsverzug
Wenn COMCOMFORT.DE dem Käufer die Ware anbietet – insbesondere übersendet – und der Käufer die Ware nicht annimmt, befindet sich der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten.
Für Mahnungen kann COMCOMFORT.DE eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10 pro Mahnung zu erheben, es sei denn, der Käufer weisen nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht von COMCOMFORT.DE, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen.
8. Aufrechnungsverbot
Der Käufer ist nur dann zu Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von COMCOMFORT.DE nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Gewährleistung
Verbraucher haben Anspruch auf 2 Jahre (bei als Gebrauchtwaren gekennzeichneten Produkten: 1 Jahr) Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit oder zum gewerblichen Wiederverkauf bestimmt sind, ist Gefahrübergang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung. Offensichtliche Mängel muss der Käufer, wenn er Verbraucher ist, binnen drei Monaten ab Erhalt der Ware der COMCOMFORT.DE anzeigen, ist er nicht Verbraucher, müssen unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie offene Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Übernahme der Ware schriftlich gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige bzw. Rüge.
Liegt ein Mangel an der gekauften Ware vor, wird diese nach Wahl von COMCOMFORT.DE entweder repariert (Nachbesserung) oder durch einen Austausch (Ersatzlieferung) ersetzt (Nacherfüllung). Zeigt sich bei der Reparatur ein Mangel, trägt COMCOMFORT.DE die zur Reparatur erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern der gerügte Mangel nicht festgestellt werden kann und der Käufer die Mangelfreiheit erkennen konnte, kann COMCOMFORT.DE die angefallenen Aufwendungen in Rechnung stellen. COMCOMFORT.DE ist zu zweimaliger Nacherfüllung nach eigener Wahl berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit COMCOMFORT.DE nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen ist die Haftung von COMCOMFORT.DE auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nicht erfolgen, wenn Zahlungsrückstände bestehen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die durch zweckwidrige oder unsachgemäße Behandlung oder durch Eingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind oder wenn der Einbau, die Verarbeitung, die Installation oder die Wartung unsachgemäß vorgenommen worden ist. Ferner sind von der Gewährleistung ausgeschlossen Mängel und Schäden, die auf unsachgemäßer Lagerung oder Bedienung, außergewöhnlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß, Einflüssen von Fremdgeräten oder Unter-/ Überspannung sowie Feuchtigkeit, Brand, Blitzschlag oder Explosion beruhen.
Beschaffenheitsangaben und Zusicherungen der COMCOMFORT.DE bedürfen der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im Bereich der Medizintechnik etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe der COMCOMFORT.DE erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen.
Für Datenverlust, der bei einem Austausch oder einer Reparatur regelmäßig eintritt, haftet COMCOMFORT.DE nicht.
10. Im Gewährleistungsfall
Der Käufer wird – ohne dass hierdurch seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte beschränkt würden – gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen und vor dem Einschicken der Ware bei COMCOMFORT.DE eine Rücksendenummer (RMA-Nr.) anzufordern, ohne die eine schnelle Zuordnung der Ware zum Vorgang nicht möglich ist. COMCOMFORT.DE haftet nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, COMCOMFORT.DE ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die COMCOMFORT.DE gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich COMCOMFORT.DE das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer verwahrt für COMCOMFORT.DE die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten, ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von COMCOMFORT.DE verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff auf Vorbehaltsware hat der Käufer COMCOMFORT.DE unverzüglich zu benachrichtigen. Falls COMCOMFORT.DE im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auf die nachgelieferte Ware.
Der gewerbliche Wiederverkäufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturaendbetrags an COMCOMFORT.DE ab.
12. Daten von ComComfort.de
Im Geschäftlichen Verkehr gelten grundsätzlich die AGB’s von ComComfort. Mit Nutzung von comcomfort.de gestellten Daten, werden die AGB’s akzeptiert. Bei nicht genehmigter Nutzung der Daten von ComComfort bzw. denen Inhaber wird eine Aufwandspauschale iHv. 800 zzlg. ges. MwSt. berechnet.
13. Gerichtsstand
Augsburg ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Forderungen, soweit zulässig vereinbar. Dies gilt nicht für Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern, für die es stets beim gesetzlichen Gerichtsstand verbleibt.